Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Solar-Log WEB Enerest™

Präambel

Das von Solar-Log GmbH (fortan „SDS") betriebene Webportal Solar-Log WEB Enerest™ (fortan: „SL-WEB") dient den Kunden von Solar-Log™ Geräten (fortan Benutzer) zur internetgestützten Verwaltung und Überwachung seiner PV-Anlage oder anderer regenerativer Energiesysteme.

Der Benutzer schließt den Vertrag über die Nutzung von SL-WEB mit der

Solar-Log GmbH
Fuhrmannstr. 9
72351 Geislingen-Binsdorf
Deutschland

Tel. 49 7428 4089 300
info@solar-log.com | www.solar-log.com

Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz der Gesellschaft: Geislingen-Binsdorf | HRB 722895 Stuttgart
Geschäftsführer: Brigitte Beck Jörg Niche

Indem Sie eine Registrierung (Anmeldung) vornehmen oder einen Zahlungsvorgang abschließen, akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen (fortan: „AGB") von SL-WEB. Diese AGB kann der Nutzer jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von SL-WEB erreichbaren Link „AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Registrierung, Freischaltung

1.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von Solar-Log WEB Enerest™ zu registrieren.

1.2 Die Registrierung von Nutzern umfasst die vollständige Angabe von Name, Adresse, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon), Informationen der überwachten Anlage (verwendete Anlagenkomponenten wie Module, Wechselrichter, Seriennummer des Solar-Log™) sowie die (zusätzliche) Einpflege von Bildern der jeweiligen Photovoltaik-Anlagen oder anderer regenerativer Systeme.

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SDS Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

1.4 Bei der Anmeldung erhält der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SDS wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

1.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von SL-WEB ab. Dieses Angebot nimmt SDS durch Freischaltung des Nutzers für SL-WEB an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SDS zustande.

2. Gegenstand

2.1 Die Nutzung SL-WEB ist abhängig von der Art der Nutzung kostenfrei bzw. kostenpflichtig.

a) Anlagen bis 30 kWp mit Paket M sind kostenlos und werden von SDS gehostet.

b) Anlagen über 30 kWp, oder einem Paket L bzw. XL sind kostenpflichtig entsprechend der aktuellen Preisliste. Die Nutzungsgebühr ist jährlich über PayPal-, Kreditkartenzahlung oder Sofortüberweisung zu entrichten und erlaubt die Nutzung von SL-WEB für 12 Monate. Mit der jährlichen Entrichtung der Nutzungsgebühr verlängert sich das Nutzungsrecht automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
Wird die Anlagengröße während der Laufzeit vergrößert, entsteht erneut ein 12 monatiger Vertrag unter Anrechnung der bisher anteilig geleisteten Gebühr.

2.2 Der Anlagenbetreiber kann die Leistungsdaten seiner Anlage verwalten und die Funktionalität der Anlage überwachen. Zudem kann der Anlagenbetreiber Dritten umfassende Einsicht in sein Anlagenprofil gewähren. SL-WEB ist dabei nicht als Werbeplattform des Anlagenbetreibers oder seines Installateurs zu verwenden. SDS behält sich das Recht vor, Anlagen mit entsprechender Werbung oder Logos zu entfernen.

2.3 SDS stellt die vom Nutzer bereitgestellten Anlagedaten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. SDS ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von SL-WEB zu entfernen. Folgende, jedoch nicht abschließende Liste (urheberrechtsverletzende, pornografische, rechtsextremistische, gewaltverherrlichende, kriminelle oder rechtswidrige Inhalte) werden von SDS vorbehaltlich ohne Vorankündigung unwiderruflich gelöscht und der Kunde ohne Rückerstattung von SDS-WEB ausgeschlossen.

2.4 SDS ist berechtigt, die registrierten Anlagen zu überwachen und entsprechende Daten statistisch auszuwerten; dies gilt für freigegebene wie nicht-freigegebene Daten gleichermaßen.

2.5 SDS bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Nutzern die Anlagenverwaltung und Überwachung zu ermöglichen; hierzu stellt SDS die technischen Voraussetzungen bereit. SDS beteiligt sich nicht inhaltlich an der Anlagenverwaltung und Anlagenüberwachung.

2.6 SDS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Verwendbarkeit für die von Ihnen als Nutzer verfolgten Zwecke der von SL-WEB dargestellten Daten sowie für die ständige Verfügbarkeit von SL-WEB. SDS bemüht sich jedoch, SL-WEB möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere sind die über SL-WEB abrufbaren Gerätedaten aus technischen Gründen nicht geeignet, um gegenüber Drittpersonen/Netzbetreibern den Nachweis für die effektive Energieeinspeisung zu erbringen. Der Benutzer ist selber dafür verantwortlich, die für ihn erforderliche Zugänglichkeit/Verfügbarkeit von Gerätedaten unabhängig von SL-WEB sicherzustellen.

2.7 SDS führt regelmäßig Sicherungskopien der Daten aus dem SL-WEB durch. SDS garantiert jedoch nicht für die Zuverlässigkeit der Sicherung. Für Schäden aus verlorengegangenen Daten trotz Datensicherung haftet SDS nicht.

2.8 SL-WEB stellt genügend Speicherplatz zur Verfügung, wie die PV-Anlage mit bis zu 100 Wechselrichtern pro installiertem Solar-Log™, mit maximal 11 Solar-Log™ (1x Master, 10x Slave), benötigt. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz darf ausschließlich für Daten genutzt werden, die regulär vom Solar-Log™ erzeugt werden, sowie Anlagenbilder und Inhalte die durch SL-WEB erstellt werden. Eine Nutzung des Speicherplatzes darüber hinaus ist untersagt. SDS behält sich das Recht vor, Inhalte die nicht der vorgesehenen Nutzung entsprechen, ohne Vorankündigung unwiderruflich zu löschen und ggf. dem Kunden den Zugang zum Speicherplatz zu entziehen.
SDS behält sich ferner das Recht vor, dass Daten nach 2 Jahren von 5-Minuten-Daten auf Stunden-Daten verdichtet werden, um den Bedarf an Speicherplatz zu verringern. Dieser Fall kann eintreten, wird jedoch, soweit seitens SDS möglich, vermieden.

3. Verbraucherrechte & Widerruf

Sofern sich der Nutzer bei SDS zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Freischaltung des Benutzers für SL-WEB durch SDS, frühestens jedoch nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

per Brief: Solar-Log GmbH, Fuhrmannstr. 9, 72351 Geislingen-Binsdorf, Deutschland
per E-Mail: info@solar-log.com

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an SDS zurückgewähren, muss er SDS insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Ende der Widerrufsbelehrung

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

a) ausschließlich zutreffende und nicht irreführende Angaben in seinem Benutzerprofil zu machen,

b) nur solche Fotos auf SL-WEB hochzuladen, die die überwachte PV-Anlage sowie ihre Installation klar und deutlich erkennen lassen.

c) bei der Nutzung der Inhalte von SL-WEB die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt und können zum sofortigen Ausschluss aus SL-WEB führen:

a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Solar-Log WEB Enerest™.

b) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SL-WEB-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

c) jede Handlung die zur Manipulation der tatsächliche Anlagengröße dient.

5. Änderungen der Dienste von Solar-Log WEB Enerest™

SDS behält sich vor, die auf Solar-Log WEB Enerest™ angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrags

6.1 Ordentliche Kündigung

a) Der Nutzer der kostenfreien Version (Anlagen bis 30 kWp) mit Paket M von SL-WEB kann die Registrierung und Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

b) Der Vertrag der kostenpflichtigen Version verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern dieser nicht zum jeweiligen Ende der Nutzungsdauer unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt wird.

6.2 Die Kündigung kann mit der im Konfigurationsbereich erreichbaren Kündigungsfunktion vorgenommen werden.

6.3 Entrichtet ein Benutzer seine erneute Nutzungsgebühr nach Ablauf von 12 Monaten nicht, wird sein Zugang zu SL-WEB automatisch gesperrt. Der Benutzer kann seinen Zugang durch Bezahlung der Nutzungsgebühr wieder freischalten. Erfolgt dies nicht, können alle gespeicherten Anlagedaten von SDS nach 6 Monaten endgültig gelöscht werden.

6.4 SDS kann die Registrierung und Nutzung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Als wichtiger Grund gilt etwa, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für SDS unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SDS und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere, jedoch nicht abschließend:

a) die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten dieser AGBs.

c) der Ruf der auf den SDS-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

SDS übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern von SL-WEB bereitgestellten Daten und/oder Informationen. SDS gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit SDS oder zu den Diensten von SL-WEB über das auf SL-WEB von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Brief übermitteln.

9. Haftung von SDS

Haftungsbeschränkung

9.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dieser gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gilt:
weitergehende Haftungsbeschränkungen bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verletzung des Lebens des Bestellers.

9.3 Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Leistung unsererseits verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

10. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzrichtlinie.

11. Rechte an Inhalten

Die von den Benutzern erhobenen Personendaten werden von SDS nur für die Zwecke des Webportals, Kundeninformations- und Statistikzwecken verwendet. Anlagenprofile dürfen von SDS für statistische Zwecke und zur Vermarktung der Plattform verwendet werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtsfandung insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewohnten Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, den Kunden an seinen Geschäftssitzen zu verklagen.

12.4 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

12.5 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar werden sollten, oder diese im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln wird eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

12.6 SDS behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SDS wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Der Nutzer hat das Recht, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung zu widersprechen, anderenfalls gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Nutzer wird von SDS in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.